ip-plant

OLG Frankfurt Beschluss vom 19.05.2016 – 6 U 89/15

 

Gert Würtenberger

 

Der sortenrechtliche Schutz erfasst das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte. Nur ausnahmsweise ist auch das Erntegut geschützt, wenn dieses auf eine illegale Vermehrung zurückgeht und der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht gegenüber der illegalen Vermehrung geltend zu machen.

 

Die Bestimmung der Vermehrung wird entweder von der Natur geschaffen, wie z. B. bei Rüben oder Gräsern oder geht auf menschliche Entscheidung zurück (sogenanntes gekorenes Saatgut). Beispielsweise sind zu nennen Getreide, Kartoffeln oder Bohnen. Stammen diese Früchte aus einem Anbau mit Pflanzen geschützter Sorten, die rechtmäßig erzeugt worden waren, und wurden diese als Konsumgut verwendet, sind die Sortenschutzrechte hinsichtlich des Erntegutes erschöpft. Wird jedoch das Erntegut, das sich grundsätzlich auch zur Aussaat eignet, als solches verwendet, unterliegt es weiterhin dem Bestimmungsrecht des Inhabers der entsprechenden Sortenschutzrechte. Ob Erntegut, das sich sowohl zur weiteren Vermehrung als auch zur Verwendung für Konsumzwecke verwendet werden kann, als Saatgut oder eben als Konsumgut zu werten ist, bestimmt derjenige, der entsprechendes Erntegut verwendet.

 

In einem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt anhängigen Prozess hatte das Gericht zu entscheiden, aufgrund welcher Umstände beurteilt werden kann, ob das von einem Verkäufer angebotene Erntegut von Futtererbsen und Hafer nicht als Konsumgut, sondern als Saatgut bereitgehalten wird. Der Kläger warf dem Beklagten vor, Futtererbsen und Hafer jeweils geschützter Sorten ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers als Saatgut verkauft zu haben.

 

Testkäufer hatten sich aufgrund einer Anzeige des Beklagten bei diesem gemeldet und im Rahmen der Verkaufsgespräche mit dem Beklagten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese die Ware zur Aussaat verwenden wollten. Das OLG Frankfurt entschied, dass es für den gewerbsmäßigen Vertrieb von Vermehrungsgut ausreiche, wenn der Vertreiber eine voraussehbare Vermehrung des vertriebenen Saatguts durch den Abnehmer in Kauf nimmt, ohne die Rechte des Sortenschutzinhabers zu wahren. Diesen allein sei es vorbehalten, Vermehrungsgut gewerbsmäßig zu vertreiben und daraus Nutzen zu ziehen. Es spiele für die Einordnung der Ware als Saatgut keine Rolle, dass der Beklagte die Pflanzenteile im Vorjahr bei der Ernte gewonnen hatte. Die Erschöpfung des Sortenschutzrechts ende mit Abschluss eines Vermehrungszyklus sodass eine erneute Verwendung der Pflanzen oder Pflanzenteile oder von diesen Pflanzen erzeugten Samen zu Vermehrungszwecken im darauffolgenden Jahr davon nicht erfasst werde.

 

Das Sortenschutzrecht schützt Pflanzenmaterial, das zur Vermehrung geeignet und verwendet wird. Die Rechte des Sortenschutzinhabers am Vermehrungsmaterial an gekorenem Saatgut wie zum Beispiel Kartoffeln oder Getreide, also Pflanzenerzeugnisse, die sich sowohl zur weiteren Vermehrung als auch zur Weiterverwendung als Konsumgut eignen, erschöpfen sich, wenn dies bestimmungsgemäß als Saatgut verwendet wird. Wird das hieraus rechtmäßig hergestellte Erntegut jedoch erneut als Saatgut (= Vermehrungsgut) verwendet, unterliegt diese Verwendung weiterhin dem Bestimmungsrecht des Sortenschutzinhabers, d. h. ohne seine Zustimmung darf das rechtmäßig erzeugte Erntegut nicht als Vermehrungsgut verwendet werden, sondern nur zur Weiterverarbeitung (zu Konsumzwecken).

 

ip-plant.eu

Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P

Pink Lady vs. English Pink

 

Gert Würtenberger

 

Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke eine entscheidende Rolle. In der Regel sind dort die jeweiligen Sorten unter den ihnen vom Züchter zugeordneten Marken bekannt, während die Sortenbezeichnung allenfalls noch diejenigen kennen, die mit Pflanzen oder entsprechenden Schnittblumen handeln, nicht jedoch der Letztverbraucher.

(mehr …)

EUGH - C-481/14 - Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen - Teil II

EUGH – C-481/14

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil II

 

Gert Würtenberger

 

Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Fragen des Schadenersatzes bei Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten verkündet [hier]. Veranlasst war dieses Urteil durch ein Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in welchem es um die der Schadenersatzforderung zugrunde zu legenden Bemessungsfaktoren bei der Verletzung einer geschützten Sorte geht. Der Kläger macht dort über die Zahlung einer marktüblichen Lizenzgebühr hinaus weitere Kosten geltend, welche diesem im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung einschließlich Beweissicherung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen entstanden waren.

(mehr …)

Markenverletzung durch Umverpackung

Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15

Markenverletzung durch Umverpackung

 

Gert Würtenberger

 

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren wegen Markenverletzung bestätigt, dass dann, wenn eine für Pflanzen registrierte Marke entgegen der Vorgaben in Lizenzverträgen im weiteren Vertrieb für eine andere Bündelung benutzt wird, keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist und eine Markenverletzung vorliegt. Der Kläger musste feststellen, dass Pflanzenlieferungen an eine Kommune unter Verwendung von Original-Züchteretiketten in 10er-Bündeln erfolgt waren. Er hatte seinen Li­zenz­­nehmern jedoch eine Markenbenutzung nur für je 5 Pflanzen in einem Bündel erlaubt. Ob die in 10er-Bündel gelieferten Pflanzen aus lizenzierten Vermehrung stammten oder es sich um eine Beimischung aus nichtlizenzierter Vermehrung handelte, konnte nicht festgestellt werden. Denn es ist in der Branche nicht unüblich, dass Original-Etiketten für Pflanzen verwendet werden, die aus nichtlizenzierter Produktion kommen oder aber für größere Versand­einheiten verwendet werden, welche eine Mischung aus lizenzierter und nichtlizenzierter Ware darstellen, um so den Eindruck zu erwecken, es handle sich insgesamt um legal vermehrte Pflanzen.

(mehr …)

Gemeinschaftliches Sortenamt – Standort der Prüfung – Entscheidung vom 15.12.2015 – A001/2015

Gemeinschaftliches Sortenamt – A001/2015

Standort der Prüfung

 

Gert Würtenberger

 

Vor Kurzem hatte sich die Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber einer neuen zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angemeldeten Züchtung verlangen kann, dass die technische Prüfung an einem anderen als vom GSA vorgesehenen Standort durchgeführt wird (hier).

 

Konkret ging es um die Anmeldung einer Apfelsorte, deren Früchte im Verlauf der technischen Prüfung eine höhere Farbintensität in ihren eigenen Kulturanlagen entwickelte, als am Standort, an welchem die technische Prüfung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz durchgeführt worden war. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Prüfung an einem Standort mit einer weniger intensiven Färbung der Schale durchgeführt werden müssen.

(mehr …)

ip-plant

EUGH – C-481/14

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil I

 

Gert Würtenberger

 

In einem Schadenersatzprozess zu einem Sortenschutzverletzungsverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Klärung des Schadenersatzbegriffes im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht einige Fragen zur Klärung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Zusammenfassend soll der EuGH klären, was unter dem Begriff „angemessene Vergütung“ gemäß Artikel 94 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz zu verstehen ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein über die marktübliche Lizenzgebühr hinausgehender „Verletzerzuschlag“ dafür anzusetzen ist, dass sich der Sortenschutzverletzer im Vergleich zum vertraglich gebundenen Lizenznehmer gewisse Vorteile verschafft, und wie dieser zu bestimmen wäre.

(mehr …)

Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Zu neuen Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes

 

Gert Würtenberger

 

In mehreren Entscheidungen vom 15. Oktober 2015 hatte die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante, welches für Gemeinschaftsmarken zuständig ist (aufgrund der am 23. März 2016 in Kraft tretenden neuen Verordnung zur Gemeinschaftsmarke wird das Harmonisierungsamt nunmehr „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (AEUGE) lauten) zur Frage Stellung zu beziehen, inwieweit eine Bezeichnung als Marke für „lebende Pflanzen, natürliche Blumen, Vermehrungsmaterial“ etc. in der internationalen Klasse 31 als schutzunfähig zu bewerten ist, wenn diese Bezeichnung auch als Sortenbezeichnung feststellbar ist. (mehr …)

error: Content is protected !!